Archiv des Autors: jwpmittendrin

Aktueller Stand im Klageverfahren

Am 14.06.2011 haben wir über unseren Anwalt Klage gegen das Land Brandenburg einreichen lassen. Das 20-seitige Antragsschreiben veröffentlichen wir an dieser Stelle. Der Verfassungsschutz hatte daraufhin Zeit eine eigene Stellungnahme zu verfassen. Diese ist bei Gericht auch schon eingegangen. Jetzt … Weiterlesen

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Redebeitrag für dem JHA / 24.05.2011

Am 24.05.2011 traf sich der Jugendhilfeaussschuss des Kreises OPR. Thema war auch der Verfassungsschutz Bericht. Geladen war die Chefin des brandenburgischen Verfassungsschutzes Frau Winfriede Schreiber. Das MittenDrin hat zwar eine Einladung zum JHA erhalten, Rederecht musste aber erst explizit beantragt … Weiterlesen

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Kommunikation mit dem Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz Bericht wurde Ende April veröffentlicht. Daraufhin haben wir am 17.04.2011 den Innenminister Herrn Woidke, Frau Schreiber vom Verfassungsschutz und die Datenschutzbeauftragte angeschrieben und um Streichung unseres Vereins aus dem Bericht gebeten. Darauf erhielten wir am 09.05.2011 ein Antwortschreiben … Weiterlesen

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Kommunikation mit dem Finanzamt

Als direkte Reaktion versuchte das Finanzamt Kyritz unserem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Diese wurde erst kurze Zeit zuvor für die Geschäftsjahre 2007, 2008 und 2009 bestätigt. Im Telefongespräch bestätigte die Mitarbeiterin, dass ihre Behörde angehalten ist, die Gemeinnützigkeit von im … Weiterlesen

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