Aktueller Stand im Klageverfahren

Am 14.06.2011 haben wir über unseren Anwalt Klage gegen das Land Brandenburg einreichen lassen. Das 20-seitige Antragsschreiben veröffentlichen wir an dieser Stelle.

Der Verfassungsschutz hatte daraufhin Zeit eine eigene Stellungnahme zu verfassen. Diese ist bei Gericht auch schon eingegangen.

Jetzt ist allerdings ersteinmal Sommerpause, dass heisst mit einer Terminfindung seitens des Gerichts ist frühstens Mitte August zu rechnen.

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