Kommunikation mit dem Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz Bericht wurde Ende April veröffentlicht. Daraufhin haben wir am 17.04.2011 den Innenminister Herrn Woidke, Frau Schreiber vom Verfassungsschutz und die Datenschutzbeauftragte angeschrieben und um Streichung unseres Vereins aus dem Bericht gebeten.

Darauf erhielten wir am 09.05.2011 ein Antwortschreiben durch den brandenburgischen Verfassungsschutz:

Weil in unseren Augen auf unseren Brief nicht eingegangen wurde, haben wir am 22.05.2011 eine zweite Gegendarstellung verfasst und eine Frist von 14-Tagen gesetzt. Nach dieser Frist werden wir Klage einreichen.

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